In Baden-Württemberg werden bei einer Anmeldung bei einem Umzug automatisch Daten an die örtliche Polizeidienststelle weitergeleitet.
Diese Daten Beinhalten:
Familienname
Geburtsname
Vorname
Geburtsdatum und Geburtsort
Geschlecht
derzeitige Staatsangehörigkeit
derzeitige und frühere Anschrift
Einzugs- und Auszugsdatum
ab dem 01.11.2026 sollen diese nun auch bei einer Änderung des Geschlechtseintrags übermittelt werden, inklusive neuer Datensätze:
früherer Vorname
früherer Geschlechtseintrag
Wieso bekommt die Polizei überhaupt Daten von uns automatisch? Wieso wird diese Frechheit jetzt auch noch auf eine marginalisierte Gruppe erweitert?
Hier werden personenbezogene Daten von Menschen ohne konkreten Tatverdacht automatisch an Polizei und LKA übermittelt. Hiermit wird der Datenschutz von Transpersonen direkt angegriffen. Ein Umzug betrifft alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Die neue Regelung betrifft hingegen eine deutlich kleinere Gruppe und umfasst besonders sensible Informationen
Ich denke, dass bei einem Umzug, noch bei einer Geschlechtsänderung ein Datensatz automatisch an die Polizei vermittelt werden sollte. Die Polizei kann diese Daten nach Bedarf gerne abfragen, aber wieso führt eine ausführende Kraft Daten über nicht Kriminelle.
Trotzdem seh ich außer ein paar Pressemitteilungen keinen Protest hiergegen. Geht auf die Straße und zeigt ihnen, dass wir das nicht mit uns machen lassen.
Quellen: